Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17

  Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der …

  Ein Vorteil im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 KAG-LSA besteht (jedenfalls) dann, wenn mit der Möglichkeit der Anschlussnahme eine grundsätzliche Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswertes und dadurch des Verkehrswertes des Grundstückes verbunden ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Januar 2004 - 1 L 146/03 -, juris, Rn. 18;… Beschlüsse vom 2. Juli 2007 - 4 L 425/06 -, juris, Rn. 17;… vom 9. Juli 2007 - 4 O 172/07 -, juris, Rn. 10;… vom 2. September 2009 - 4 L 467/08 -, juris, Rn. 17 …und vom 17. November 2010 - 4 L 213/09 -, juris, Rn. 5).
• VG Magdeburg, 05.12.2018 - 9 A 301/17

  Nacherhebung von Anschlussbeiträgen für die Herstellung von Anlagen zur …

  Aufgrund ihrer Baulandqualität wird diesen Grundstücken infolge der durch die öffentliche Einrichtung vermittelten Inanspruchnahmemöglichkeit eine Gebrauchswerterhöhung, die nicht zwingend mit einer der Höhe des Beitrages folgenden Verkehrswerterhöhung einhergehen muss, zuteil, was die Erhebung eines Anschlussbeitrages zur Vorteilsabschöpfung allein aufgrund der Möglichkeit der Inanspruchnahme auch dann rechtfertigt, wenn der Grundstückseigentümer von einer möglichen Bebauung keinen Gebrauch machen will (vgl. OVG LSA, U. v. 16.01.2004 - 1 L 146/03 -, juris).

  Denn der Beitrag deckt ausweislich von § 1 Abs. 4 TAS 2018/3 nicht die Kosten des Grundstücksanschlusses, was zu einer Kostenspaltung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 6 KAG LSA führt; die Beitragserhebung ist dann ungeachtet des Vorhandenseins eines Grundstücksanschlusses zulässig (OVG LSA, seit U. v. 16.01.2004 - 1 L 146/03 - sowie B. v. 11.05.2009 - 4 M 9/09 -, ständige Rechtsprechung).

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 155/09

  Anschlussbeitragserhebung; Verteilungsmaßstab; Bekanntmachung der …

  Ihr Einwand, der Begriff "nähere Umgebung" sei zu unbestimmt, ist angesichts der gleichlautenden Formulierung in § 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BauGB offensichtlich unbegründet (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16. Januar 2004 - 1 L 146/03 -, zit. nach JURIS).

 
• OVG Thüringen, 30.08.2011 - 4 KO 466/08

  Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage bei …

  Dieser besteht nämlich gerade darin, dass die Verpflichtung zum Betrieb der grundstückseigenen Kleinkläranlage mit der Realisierung des Vollanschlusses entfällt (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Januar 2004 - 1 L 146/03 - zit. nach Juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. März 1984 - 2 S 279/83 - BWGZ 1984, S. 481; OVG Münster…, Urteil vom 22. März 1973 - II A 658/72 - KStZ 1975, S. 15 noch zu § 4 PrKAG).
• VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

  Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages für die Trinkwasserversorgung

  Aufgrund ihrer Baulandqualität wird diesen Grundstücken infolge der durch die öffentliche Einrichtung vermittelten Inanspruchnahmemöglichkeit eine Gebrauchswerterhöhung, die nicht zwingend mit einer der Höhe des Beitrages folgenden Verkehrswerterhöhung einhergehen muss, zuteil, was die Erhebung eines Anschlussbeitrages zur Vorteilsabschöpfung allein aufgrund der Möglichkeit der Inanspruchnahme auch dann rechtfertigt, wenn der Grundstückseigentümer von einer möglichen Bebauung keinen Gebrauch machen will (vgl. OVG LSA, U. v. 16.01.2004 - 1 L 146/03 -, juris).

  Denn der Beitrag deckt ausweislich von § 1 Abs. 4 TAS 2018/2 nicht die Kosten des Grundstücksanschlusses, was zu einer Kostenspaltung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 6 KAG LSA führt; die Beitragserhebung ist dann ungeachtet des Vorhandenseins eines Grundstücksanschlusses zulässig (OVG LSA, seit U. v. 16.01.2004 - 1 L 146/03 - sowie B. v. 11.05.2009 - 4 M 9/09 -, ständige Rechtsprechung).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2006 - 4 M 44/06

  Zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für den Anschluss an die zentrale …

  Setzt die Abgabensatzung fest, dass die sachliche Beitragspflicht mit der betriebsfertigen Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlage vor dem Grundstück entsteht, ist es unerheblich, dass der Grundstücksanschluss Teil der der zentralen öffentlichen Abwasseranlage ist, wenn die Abgabensatzung eine Investitionskostendeckung für die Grundstücksanschlüsse durch einen gesonderten Beitrag (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 6 KAG LSA) oder eine Kostenerstattung (§ 8 Satz 2 KAG LSA) vorsieht (vgl. auch OVG LSA, Urt. v. 16. Januar 2004 - 1 L 146/03 - m.w.N.).

  Die in § 8 Satz 2 KAG LSA ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen auch dann Kostenerstattungen nach § 8 Satz 1 KAG LSA geltend zu machen, wenn der Grundstücksanschluss durch Satzung zum Bestandteil der öffentlichen Einrichtung bestimmt wurde, bewirkt eine Aufwandspaltung (so auch OVG LSA, Urt. v. 16. Januar 2004 - 1 L 146/03 - m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2007 - 4 L 425/06

  Zur Erhebung einer Vorausleistung auf einen Erweiterungsbeitrag

  Denn damit ist trotz der bestehenden Entsorgung durch eine - wasserrechtlich wohl gesicherte - Kleinkläranlage eine grundsätzliche Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswertes und dadurch des Verkehrswertes seines Grundstückes verbunden (vgl. OVG LSA, Urt. v. 6. Januar 2004 - 1 L 146/03 -, zit. nach JURIS).
• VG Cottbus, 20.11.2020 - 6 K 850/17
  Dies ist bei einem - wie hier - vollständig im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB liegenden Grundstück regelmäßig dessen gesamte Fläche, da diese Baulandqualität hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. März 2006 - 9 S 91.05 -, juris Rn. 7; OVG für das Land Brandenburg…, Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02.NE -, juris Rn. 50; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Januar 2004 - 1 L 146/03 -, juris Rn. 23; Sächsisches OVG…, Urteil vom 6. Juni 2018 - 5 A 532/17 -, juris Rn. 19; VG Cottbus…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 66;… Urteil vom 9. Februar 2012 - 6 K 2/11 -, juris Rn. 70).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 4 L 175/09

  Herstellungsbeitrag für eine zentrale öffentliche …

  Es handelt sich dabei um einen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung vermittelten besonderen wirtschaftlichen Nutzen, der den objektiven Gebrauchswert des Grundstücks steigert, ohne dass es von Belang wäre, ob der Wertzuwachs konkret bezifferbar ist, sofern das Grundstück nach der Verkehrsauffassung in seinem Wert steigt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23. August 2001 - 1 L 134/01 - vgl. auch Urt. v. 6. Januar 2004 - 1 L 146/03 -, jeweils zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 - 4 L 159/19

  Zu den erforderlichen anschlussbeitragsrechtlichen Regelungen in einer …

  Offen bleiben kann danach der im erstinstanzlichen Verfahren erhobene Einwand des Klägers, sein - nach Aktenlage ca. 100 m langes und 12 m breites - Grundstück könne auf Grund der nach der LBO LSA einzuhaltenden Abstandsflächen nicht in schmutzwasserrelevanter Weise angemessen baulich genutzt werden (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. September 2016 - 4 L 90/15 - Beschluss vom 22. Juni 2006 - 4 M 181/06 - Urteil vom 16. Januar 2004 - 1 L 146/03 - VG Halle…, Urteil vom 16. August 2018 - 4 A 73/17 -, juris, Rdnr. 18ff.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2007 - 4 O 172/07

  Zur Heranziehung zu einem Schmutzwasserherstellungsbeitra
• VG Magdeburg, 05.04.2017 - 9 A 208/16

  Kommunalrecht: Erhebung von Anschlussbeiträgen
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 242/10

  Schmutzwasserbeitrag; Anschluss; Gebäude ohne Anschlussbedarf
• VG Halle, 30.04.2010 - 4 A 225/09

  Abwasserbeitrag als Nachlassverbindlichkeit
• VG Halle, 26.02.2010 - 4 A 460/08

  Abwasserbeitrag für ein Friedhofsgrundstück
• VG Halle, 05.06.2015 - 4 A 158/14

  Unvollständige Maßstabsregelung in der Anschlussbeitragssatzung
• VG Magdeburg, 07.10.2014 - 9 A 195/14

  Anschluss- und Benutzungszwangbefreiung bei Entstehung sachlicher …